Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen, Form

• (1)

  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gadebusch und den Nutzern des von Gadebusch unter der Domain juwelier-gadebusch.de sowie den zu dieser Domain gehörenden Subdomains betriebenen Onlineshops (nachfolgend “Onlineshop” genannt).

• (2)

  Gadebusch bietet über den Onlineshop ausschließlich Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend auch “Kunden” genannt) Produkte und Waren im Bereich Schmuck und Uhren zum Kauf an. Sämtliche über den Onlineshop geschlossenen Verträge unterliegen diesen AGB.

• (3)

  Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Gadebusch maßgebend, es sei denn, der Kunde kann den Inhalt einer mündlichen Absprache nachweisen.

• (4)

  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schriftform (Original mit Unterschrift) oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben, es sei denn, zwingende strengere Formvorschriften finden vorrangige Anwendung.

• (5)

  Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

• (6)

  Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Dementsprechend ist ausschließlich diese (deutschsprachige) Fassung der AGB von Gadebusch maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss und Verfügbarkeit

• (1)

  Die Präsentation von Produkten und Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot von Gadebusch zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die angebotenen Produkte und Waren zu bestellen. Das Angebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden. Die verfügbaren, vom Kunden zum Kauf ausgewählten Produkte und Waren werden zunächst in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Beabsichtigt der Kunde die im virtuellen Warenkorb abgelegten Produkte zu kaufen, wird der Bestellprozess durch Angabe eines bereits bestehenden Benutzerkontos, der Anlage eines neuen Benutzerkontos oder durch Angabe, dass die Bestellung als Gast ohne Benutzerkonto erfolgen soll, eingeleitet. Bei der Nutzung eines Kundenkontos speichert Gadebusch bis zum Widerruf die für den Bestellprozess notwendigen persönlichen Daten des Kunden, sodass diese für weitere Bestellungen des Kunden nicht erneut eingegeben werden müssen. § 8 dieser AGB bleibt unberührt.

• (2)

  Sofern kein bestehendes Kundenkonto genutzt wird, sind der Vorname, der Nachname, eine E-Mail-Adresse und eine postalische Adresse sowie optional eine Telefonnummer des Kunden anzugeben. Der Kunde versichert mit der Eingabe, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Veranlassung handelt. Die Daten werden zur Rechnungsstellung von Gadebusch benötigt und verwendet. Sofern vom Kunden gewünscht, kann er um eine persönliche Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail durch Gadebusch bitten. Sollte die Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweichen, kann der Kunde die gewünschte Lieferadresse gesondert angeben und die Versandoption und Zahlungsmethode auswählen. Zudem besteht die Möglichkeit, einen Terminwunsch zur Abholung sowie zusätzliche Bemerkungen zur Bestellung mitzuteilen.

• (3)

  Nach Angabe der vorstehenden Daten wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu prüfen und bei Bedarf zu berichtigen, zu ergänzen oder den Bestellprozess abzubrechen. Durch einen Klick auf "KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN" wird der Bestellprozess abgeschlossen und der Kunde gibt gegenüber Gadebusch ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Produkte und Waren ab. Nach Abgabe des verbindlichen Angebots wird Gadebusch dem Kunden unverzüglich per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse den Zugang der Bestellung bestätigen. Mit der Bestätigung des Zugangs liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor, es sei denn, es wird neben der Bestätigung des Zugangs ausdrücklich zugleich auch die Annahme der Bestellung erklärt. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Gadebusch kommt ansonsten erst zustande, wenn Gadebusch das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail annimmt (Annahmeerklärung) oder konkludent durch das Absenden der bestellten Produkte und Waren und die Bestätigung des Versands an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.

• (4)

  Sollte Gadebusch die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht mehr auf Lager oder beschädigt ist, wird Gadebusch keine Annahme erklären. Gadebusch wird den Kunden darüber unverzüglich per E-Mail informieren und ihm gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Im Übrigen steht es Gadebusch frei, die Bestellung des Kunden nach eigenem Ermessen gleich aus welchem Grund und ohne Haftung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen nicht anzunehmen. Beispiele für eine Nicht-Annahme der Bestellung sind beispielsweise die Nicht-Verfügbarkeit der im Onlineshop angezeigten Produkte und Waren, im Onlineshop mit einem falschen Preis oder falschen Beschreibung ausgezeichneten Produkte und Waren, die fehlende Autorisierung der Zahlung, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist oder gesetzliche oder andere Bestimmungen dem Vertragsschluss entgegenstehen. Gadebusch wird den Kunden unverzüglich über die Nicht-Annahme informieren.

• (5)

  Die angebotenen Produkte und Waren sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. Der angezeigte Lagerbestand wird regelmäßig aktualisiert. Eine Garantie, dass das gewünschte Produkt verfügbar ist, besteht jedoch nicht. Gadebusch behält sich das Recht vor, die im Onlineshop angebotenen Produkte und Waren jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.

• (6)

  Gadebusch wird dem Kunden den Vertragsinhalt unter Angabe der bestellten Produkte und Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung (§ 6) und ggfs. verbunden mit der Annahmeerklärung per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse übersenden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch Gadebusch erfolgt nicht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

• (1)

  Sämtliche Preisangaben im Onlineshop verstehen sich bei Versand in Deutschland inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten hängt von der gewählten Versandart ab. Der Kaufpreis einschließlich Informationen zur Umsatzsteuer sowie den jeweils verfügbaren Versandarten und deren Kosten wird dem Kunden während des Bestellprozesses und vor Abgabe des verbindlichen Kaufangebots angezeigt.

• (2)

  Gadebusch kann die im Onlineshop angezeigten Preise für die angebotenen Produkte und Waren jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Eine solche Änderung hat keinen Einfluss auf bereits bestellte Produkte und Waren, für die der Kunde ein verbindliches Kaufangebot abgegeben hat.

• (3)

  Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sofort zur Zahlung an Gadebusch fällig

• (4)

  Die Bezahlung kann bei Abholung im Geschäft, per Banküberweisung oder Paypal erfolgen. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal), gelten für die Zahlungsabwicklung ausschließlich die Nutzungs- und Geschäfts-bedingungen des jeweiligen Zahlungssystemanbieters.

§ 4 Lieferbedingungen

• (1)

  Die Lieferung der im Onlineshop bestellten Produkte und Waren erfolgt grundsätzlich durch eigene Abholung im Geschäft von Gadebusch (Wallrafplatz 9, 50667 Köln) durch den Kunden. Gadebusch bietet für Lieferungen innerhalb Deutschlands als Versandoption den versicherten Versand mit einem Kurierdienst an.

• (2)

  Kann Gadebusch eine Lieferfrist nach Vertragsschluss aus Gründen, die Gadebusch nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z.B. wegen höherer Gewalt oder der nicht rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch den Hersteller oder Vorlieferanten), wird Gadebusch dies dem Kunden unverzüglich und ggfs. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist mitteilen. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist teilweise oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts wird Gadebusch dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

• (3)

  Bei mehreren bestellten Produkten und Waren ist Gadebusch zu Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

• (1)

  Die gelieferten Produkte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Gadebusch.

• (2)

  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist Gadebusch berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Kunde im Besitz der Produkte und Waren ist, sind diese an Gadebusch zurückzugeben. Nach dem Rücktritt ist Gadebusch befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Schadenersatzansprüche bleiben von einem Rücktritt unberührt.

• (3)

  Mit Erhalt des Produkts bzw. der Ware geht das gesamte Risiko einer Beschädigung oder eines Verlusts auf den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

• (1)

  Gadebusch haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte und Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Produkte und Waren beim Kunden. Etwaige von Gadebusch gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Produkten und Waren gegebenenfalls beiliegen.

• (2)

  Gadebusch haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Gadebusch nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Gadebusch ausgeschlossen. Die Haftung von Gadebusch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

• (3)

  Die Inhalte des Onlineshops, insbesondere Bildmaterialien, Logos, Herstellerangaben und Texte, sind in der Regel urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung dieser Inhalte, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des Onlineshops hinausgeht, kann die Rechte von Gadebusch oder Dritten verletzen und rechtliche Konsequenzen, etwa Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, nach sich ziehen.

§ 7 Widerrufsrecht

• (1)

  (1) Wenn der Kunde beim Abschluss des zwischen ihm und Gadebusch geschlossenen Kaufvertrags als Verbraucher gehandelt hat, steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu: Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Gadebusch (Gadebusch GmbH & Co. KG, Breite Str. 108, 50667 Köln; Tel.: +49 221 – 25 76 115, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

• (2)

  Folgen des Widerrufs

  Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Gadebusch ihm alle Zahlungen, die Gadebusch von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Gadebusch angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Gadebusch eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Gadebusch dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Gadebusch kann die Rückzahlung verweigern, bis Gadebusch die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Gadebusch über den Wiederruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an Gadebusch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• (3)

  Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufsrechts

  Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Datenschutz

§ 9 Verbraucherstreitbeilegung

§ 10 Rechtswahl

§ 11 Salvatorische Klausel